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Verkaufsbedingungen


§1
Allgemeine Bestimmungen

1. Diese Verkaufsbedingungen bestimmen die Bedingungen für den Kauf von Waren im Laden durch die Kunden.

2. Die folgenden Begriffe haben in diesen Verkaufsbedingungen die folgende Bedeutung:

a) Arbeitstage – alle Wochentage von Montag bis Freitag, mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage;
b) Kunde – eine Person, die den Laden benutzt, eine natürliche Person ist, voll geschäftsfähig ist (also grundsätzlich eine Person, die 18 Jahre alt ist), eine juristische Person oder eine Organisationseinheit, die keine juristische Person ist, die jedoch gemäß dem Gesetz geschäftsfähig ist.
c) Konsument – eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft vornimmt, das nicht direkt mit ihrer wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängt (Art. 221 poln. BGB).
d) Kundenkonto – eine Sammlung von Informationen über den Kunden, sowie über die Tätigkeiten des Kunden im Laden (darunter: Kundenangabe zur Abwicklung der aufgegebenen Bestellungen, Bestellgeschichte, Status der Bestellung, die abgewickelt wird).
e) Verkaufsbedingungen – diese Verkaufsbedingungen
f) Laden oder Internetladen – der Internetladen, der unter der Internetadresse www.bittersweetparis.de durch den Verkäufer geleitet wird, über den  der Verkäufer den Kunden Waren anbietet;
g) Verkäufer - Jakub Chmielniak, der ein Gewerbe unter der Firma "LETHE Jakub Chmielniak" betreibt, mit dem Hauptbetrieb unter der Adresse: ul. Czajkowskiego 15, 43-300 Bielsko-Biała, Ust.-IdNr.: 937-24-97-177, Regon: 241353364, E-Mail: info@bittersweetparis.com
h) Unveränderbarer Speicher - Material oder Werkzeug, das die Datenspeicherung dem Konsumenten oder dem Unternehmer ermöglicht; es handelt sich um Daten, die persönlich an ihn gerichtet sind, auf die Art und Weise, die den Zugriff auf diese Daten auch in der Zukunft ermöglicht, während der Zeit, die dem Zweck entspricht, dem diese Daten dienen, und die es ermöglichen, die gespeicherten Daten in der unveränderten Form wiederzugeben (Art. 2 Pkt. 4 Gesetz über die Rechte des Verbrauchers 30. Mai 2014, GBl. 2014 Pos. 827).
i) Waren – die Waren, die über den Laden erhältlich sind.

3. Die in dem Laden angegebenen Preise sind kein Angebot im Sinne des poln. Bürgerlichen Gesetzbuches, sondern nur eine Einladung zum Vertragsabschluss.

4. Die Preise im Laden sind Bruttopreise in polnischen Zlotys. Die Preise enthalten keine Liefer- oder Zahlungskosten, über deren Höhe der Kunde bei jeder Bestellung entscheidet. Der endgültige Preis in Bezug auf den bestimmten Vertrag über den Verkauf der Waren wird bei der Angebotsabgabe (Aufgabe der Bestellung), gemäß §3 Abs. 1 und 2 bestimmt.

§2
Kontoeinrichtung

1. Die Kunden können sich auf der Website des Ladens registrieren, wobei ein Konto errichtet wird.

2. Die Registrierung erfolgt durch:

a) Ausfüllen des Kundenanmeldeformulars durch den Kunden, das sich auf der Website des Ladens befindet (das Formular erscheint nach der Wahl der entsprechenden Seite des Ladens oder beim Bestellvorgang). Dabei ist es erforderlich, zumindest die als obligatorisch markierten Felder auszufüllen: Vorname und Nachname oder Firma, Wohnadresse, Lieferadresse (falls anders als die Wohnadresse), und die E-Mail-Adresse, und bei Unternehmern – auch die Firma und Ust-IdNr.
b) Annahme der Verkaufsbedingungen und der Cookie-Politik.

3. Nach der Ausfüllung des Kundenanmeldeformulars, wird eine E-Mail mit der Bitte um die Bestätigung der angegebenen Daten an die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse geschickt – durch das Klicken auf den darin enthaltenen Querverweis (Link). Das Kundenkonto wird mit der Bestätigung eingerichtet.

4. Der Kunde darf jederzeit sein Konto in dem Laden löschen, indem er eine entsprechende Aufforderung an die Adresse: info@bittersweetparis.com schickt.

5. Der Verkäufer darf das Konto des bestimmten Kunden auch bei einer Verletzung dieser Verkaufsbedingungen löschen, insbesondere wenn der Kunde:

a) nicht wahrheitsgetreue, ungenaue oder nicht gültige Angaben bei der Registrierung in dem Laden machte, die irreführend sind und die Rechte Dritter verletzen,
b) über den Internetladen Güter Dritter verletzt hat, vor allem Persönlichkeitsrechte der anderen Kunden des Internetladens,In solchem Fall ist eine wiederholte Registrierung nicht zulässig.

6. Das Löschen des Kontos beeinflusst nicht die Gültigkeit der früheren Rechtsgeschäfte, die durch den Verkäufer und den Kunden über den Laden getätigt wurden.

§3
Haftung für Mängel

1. Der Verkäufer haftet für Mängel der Waren nach den Grundsätzen, die in den Verschriften des allgemein geltenden Rechts bestimmt sind, darunter vor allem in den Vorschriften über Gewährleistung, die im Art. 556 und weiter im Bürgerlichen Gesetzbuch vom 23. April 1964 (d.h. GBl. 2014 Pos. 121) enthalten sind.

2. Die Mängel der Waren (Reklamationen) dürfen per E-Mail an die Adresse info@bittersweetparis.com eingeschickt werden, oder schriftlich an die Adresse des Kunden im §1.

3. Im Text der Mängelrüge hat der Kunde, wenn möglich, das Folgende anzugeben:

a) eine Beschreibung des Mangels, insbesondere, was der Defekt ist, wann er festgestellt wurde,
b) Datum der Feststellung des Mangels,
c) was der Kunde  in Verbindung mit der Reklamation fordert,
- wenn eine der obigen Informationen von dem Kunden, der Konsument ist, nicht angegeben wurde, kann die Reklamation immer noch geprüft werden. Die Zusendung aller Unterlagen kann jedoch die Abwicklung beschleunigen.

4. Der Kunde, der seine Gewährleistungsrechte ausübt, ist verpflichtet, die defekte Ware auf Kosten des Verkäufers zum Sitz des Verkäufers an die Adresse: ul. Czajkowskiego 15, 43-300 Bielsko-Biała zu liefern.

§4
Personenbezogene Daten

1. Der Verkäufer verarbeitet die personenbezogenen Daten der Kunden ausschließlich insoweit sich das aus den Rechtsvorschriften ergibt, darunter vor allem aus dem Datenschutzgesetz vom 29. August 1997  (einheitlicher Text - GBl.02.101.926 m.Ä.) oder aus diesen Verkaufsbedingungen.

2. Der Verkäufer verpflichtet sich, notwendige technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um die bearbeiteten personenbezogenen Daten zu schützen.

3. Durch die Registrierung des Kontos oder die Aufgabe einer Bestellung gemäß §2 und 3, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten, die im Kundenanmeldeformular oder Bestellformular angegeben worden sind, zur Erfüllung der Pflichten des Verkäufers, die sich aus dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag sowie aus diesen Verkaufsbedingungen ergeben (darunter vor allem – zum Versand der Waren, zur Rechnungsstellung und zur laufenden Korrespondenz) verarbeitet werden.

4. In den Fällen und nach den Grundsätzen, die im Datenschutzgesetz bestimmt sind, vor allem im Art. 24 und Art. 32-35 des Gesetzes, ist der Kunde zum Zugriff auf seine Daten, zu deren Berichtigung oder Löschung berechtigt.

5. Der Kunde darf die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch den Verkäufer für Marketingzwecke bewilligen; er darf auch bewilligen, dass der Verkäufer ihm Handelsinformationen per E-Mail zuschickt.

6. In jedem Fall ist die Bekanntmachung der personenbezogenen Daten durch den Kunden freiwillig – unter Vorbehalt, dass manche Daten für den Verkäufer notwendig sind, damit er den über den Laden abgeschlossenen Kaufvertrag erfüllen kann.

7. Die personenbezogenen Daten der Kunden dürfen Dritten zugänglich gemacht werden, wenn ein solches Recht oder eine solche Pflicht sich aus den  Rechtsvorschriften ergibt.

§5
Technische Anforderungen, Verbot der Veröffentlichung von gesetzwidrigen Inhalten, Reklamationen in Bezug auf die Tätigkeit des Ladens


1. Der Verkäufer ermöglicht den Kunden, über den Laden, die kostenlose Nutzung der folgenden Dienstleistungen, die auf elektronischem Wege erbracht werden (im Sinne des Gesetzes vom 18. Juli 2002 über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege, GBl.2002.144.1204 m.Ä.):

a) Zurverfügungstellung des Inhalts des Ladens
b) Abschluss der Verträge über den Verkauf der Waren mit dem Verkäufer über den Laden, nach den Regeln, die in diesen Verkaufsbedingungen festgelegt werden.

2. Um diese Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, muss der Kunde über das Folgende verfügen: ein Gerät, das eine Internetverbindung ermöglicht und ein Betriebssystem, ein Internetanschluss, notwendige Software (Browser) und ein E-Mail-Konto.

3. Die Regeln für die Speicherung von Cookie-Dateien durch den Verkäufer auf den Geräten des Kunden, sowie für den Zugriff des Verkäufers auf diese Cookie-Dateien sind in der Cookie-Politik bestimmt, die Anlage zu diesen Verkaufsbedingungen ist.

4. Der Kunde verpflichtet sich, dass er im Laden keine gesetzwidrige Inhalte (z.B. Kommentare) veröffentlichen wird – darunter solche, die Gewalt oder Pornographie propagieren oder Inhalte, die die Rechte Dritter verletzen. Wenn der Verkäufer eine amtliche Mitteilung oder eine glaubwürdige Nachricht erhält, dass die von dem Kunden gespeicherten Inhalte gesetzwidrig sind, darf der Verkäufer den  Zugriff auf diese Daten sperren.

5. Der Kunde verpflichtet sich:

a) den Laden nicht auf die Art und Weise zu benutzen, die sein Funktionieren stört, insbesondere durch Verwendung bestimmter Software oder Geräte,
b) keine Handlungen, wie: verschicken oder posten von unaufgeforderten Handelsinformationen (Spam) im Laden, zu unternehmen,
c) den Laden auf die Art und Weise zu benutzen, die andere Kunden und den Verkäufer nicht stört,

6. Wenn der Kunde mit dem Funktionieren des Ladens nicht zufrieden ist, kann der Kunde eine Reklamation an die folgende E-Mail-Adresse senden: info@bittersweetparis.com. Der Kunde wird dann über die Abwicklung der Reklamation informiert.  Eine entsprechende Nachricht wird innerhalb von 14 Tagen  nach Erhalt durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse geschickt, aus der die Reklamation geschickt wurde.

§6
Änderungen der Verkaufsbedingungen

1. Der Verkäufer ist berechtigt, die Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen zu ändern. In diesem Fall:

a) werden die registrierten Kunden über die Änderungen per E-Mail informiert, in einer Nachricht, die an die bei der Registrierung angegebene Adresse geschickt wird – zumindest 14 Tage vor dem Inkrafttreten der Änderungen.
b) werden die registrierten Kunden bei der nächsten Anmeldung um die Annahme der Änderungen der Verkaufsbedingungen gebeten.

2. Die Nichtannahme der Verkaufsbedingungen ist mit der fristlosen Kündigung des Vertrags über die Erbringung der elektronischen Dienstleistungen, die im §10 dieser Verkaufsbedingungen erwähnt sind, gleichbedeutend, was die Löschung des Kundenkontos zur Folge hat- unter Vorbehalt §11 Abs. 3 unten.
3. Die Änderungen der Verkaufsbedingungen werden die durch die Kunden erworbenen Rechte nicht verletzen, insbesondere werden sie die aufgegebenen Bestellungen nicht beeinflussen, die nach den bisher geltenden Regeln abgewickelt werden.

§7
Schlussbestimmungen

Das anwendbare Recht für diese Verkaufsbedingungen, sowie für alle Verträge, die unter ihrer Anwendung abgeschlossen werden (insbesondere für die Verträge über den Verkauf der Waren) ist das polnische Recht.
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